Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.02.2015 - 20 CS 15.112 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung der Festsetzung von Gebühren für die Entwässerungseinrichtung einer Seniorenresidenz
- rewis.io
Entstehend der Beitragsschuld hinsichtlich des Geschossflächenbeitrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KAG Art. 5 Abs. 2a S. 1; KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 4b
Verjährung der Festsetzung von Gebühren für die Entwässerungseinrichtung einer Seniorenresidenz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 21.12.2000 - 23 B 00.1479
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 20 CS 15.112
Abschluss der Maßnahme ist die Herstellung des Bauvorhabens in einer Form, welche eine bauordnungsrechtliche Nutzbarkeit zulässt, mithin die Bezugsfertigkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.12.2000, Az. 23 B 00.1479; Beschluss vom 5.1.2000, Az. 23 ZB 99.2490 = BayVBl 2000, 350 = GK 2000 Nr. 239).Allein darauf, dass bereits Wasser- und Kanalgebühren erhoben wurden, kann entscheidend nicht abgestellt werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.12.2000 a.a.O.).
- VGH Bayern, 05.01.2000 - 23 ZB 99.2490
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 20 CS 15.112
Abschluss der Maßnahme ist die Herstellung des Bauvorhabens in einer Form, welche eine bauordnungsrechtliche Nutzbarkeit zulässt, mithin die Bezugsfertigkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.12.2000, Az. 23 B 00.1479; Beschluss vom 5.1.2000, Az. 23 ZB 99.2490 = BayVBl 2000, 350 = GK 2000 Nr. 239).